Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für Geschäftsbesorgungsverträge der Privatärztliche Verrechnungsstelle Westfalen-Nord GmbH (PVS)
1 Geltungsbereich
Die PVS ist tätig in der Honorarabrechnung und dem Einzug von Forderungen aus ärztlicher Behandlung für den Auftraggeber (Kunden) gegenüber Patienten, einschließlich der Durchsetzung und des Managements von Forderungen und erbringt weitere Leistungen, wie z.B. Beratungs- und Schulungsangebote. Die PVS ist registrierter Inkassodienstleister gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz und Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG unter der Aufsicht der BaFin.
2 Pflichten des Kunden
2.1 Einverständniserklärung
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der PVS, eine von seinen Patienten unterzeichnete Einwilligungserklärung zur Weiterleitung aller rechnungsrelevanten Behandlungsdaten einzuholen, die dem Muster (verfügbar im Downloadbereich) in der jeweils aktuellen Fassung bzw. den Vorgaben der PVS entspricht.
Der Kunde verpflichtet sich, der PVS personenbezogene Daten ausnahmslos nur zu überlassen, sofern der Patient eine schriftliche Einwilligungserklärung unterzeichnet hat und diese Erklärung auf Aufforderung der PVS vorzulegen.
Widerruft ein Patient seine Einwilligung, so hat er dies der PVS unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Einholung einer Einwilligungserklärung nicht nach und bietet er der PVS die betreffende Honorarforderung dennoch zur Bearbeitung an, ist die PVS zur Zurückweisung der Bearbeitung berechtigt. Der Kunde schuldet der PVS bei Zurückweisung der Bearbeitung die hierfür von der PVS bereits berechneten
2.2 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, der PVS unmittelbar mit Einreichung der Abrechnungsunterlagen sämtliche für die Bearbeitung der Honorarforderung relevanten Sachverhalte mitzuteilen. Dies beinhaltet beispielsweise die Mitteilung aller Umstände, welche sich auf die Höhe der Honorarforderung und deren Durchsetzbarkeit, sowie auf die Person des Honorarschuldners beziehen; insbesondere ob eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Patienten dem Kunden bekannt ist oder zu vermuten ist. Unter anderem sind der PVS durch den Kunden alle für die Durchsetzung der Forderung relevanten Vereinbarungen (Honorar-, Wahlleistungsvereinbarungen, Behandlungsverträge, Zusatzvereinbarungen etc.) auf Anforderung vorzulegen.
Leistet der Honorarschuldner vor oder nach Beauftragung der PVS unmittelbar Zahlungen an den Kunden für an die PVS übergebene Forderungen, hat der Kunde die PVS unverzüglich schriftlich zu informieren. Entstehen durch eine verspätete Zahlungsmeldung des Kunden zusätzliche Kosten (zum Beispiel durch anwaltliche Mahnschreiben, Gerichtsgebühren etc.), sind diese von ihm zu tragen. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Mahnungen sind alle Maßnahmen, die den Bestand der Forderung dem Grund oder der Höhe nach berühren, insbesondere Honorarverzichte / Streichungen der PVS ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Auch nach Einreichung der Abrechnungsunterlagen ist der Kunde für die Pflege der Patientendaten bzw. der Rechnungsempfänger oder etwaiger Erben und gesetzlicher Vertreter verantwortlich. Dem Kunden obliegt dabei insbesondere die Pflicht, deren Aktualität sicherzustellen. Er informiert die PVS im Rahmen der Datenübermittlung unverzüglich nach Kenntnis über Besonderheiten, die über die Person und die richtige Anschrift des Patienten hinausgehen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftsverkehrs erforderlich sind, z.B. wenn der Patient unter Betreuung steht oder verstorben ist.
Ist Gegenstand der Honorarabrechnung eine Wahlleistungsvereinbarung (§ 17 KHEntgG) oder eine Vereinbarung über ärztliche Zusatzleistungen (§ 18 BMV-Ä; § 4 Abs. 5 BMV-Z), hat der Kunde auf Anforderung der PVS eine Abschrift der genannten Vereinbarung gemäß den gesetzlichen Anforderungen vorzulegen. Der Kunde ist verpflichtet die Wirksamkeit der Vereinbarungen unter Berücksichtigung etwaiger rechtlicher Änderungen fortwährend sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder ist die Vereinbarung unwirksam, so kann die PVS die weitere Bearbeitung der Honorarforderung einstellen und gegenüber dem Kunden alle bisherigen mit der Durchsetzung der Forderung entstandenen Kosten geltend machen.
Die PVS unterliegt dem Geldwäschegesetz. Der Kunde unterstützt die PVS bei der Durchführung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten, indem er erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebene Änderungen unverzüglich anzeigt.
Sollte ein Patient, ein Zahlungspflichtiger oder sonstiger Kostenträger gebührenrechtliche Einwände gegen die Rechnungsstellung erheben, ist der Kunde verpflichtet, die PVS bei dem Bemühen, die Einwände auszuräumen, zu unterstützen und ihr alle erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
2.3 Formerfordernisse
Alle Willenserklärungen, Anzeigen, Aufträge usw. sind für die PVS nur rechtsverbindlich, wenn sie ihr rechtzeitig in Textform zugegangen sind. Erfolgen derartige Erklärungen nicht in Textform, so übernimmt die PVS für Fehler, Irrtümer und Missverständnisse keine Gewähr. Die PVS trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, die durch unrichtige, unleserliche oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen.
3 Vertraulichkeit / Ärztliche Schweigepflicht / Datenschutz / Datenspeicherung
Der Kunde und die PVS erfüllen jeweils die anwendbaren Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Strafgesetzbuchs (insbesondere § 203 StGB) sowie begleitender Gesetze und Verordnungen.
Der Kunde und die PVS verpflichten jeweils ihre bei der Zusammenarbeit eingesetzten Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vertraulichkeit und das Datengeheimnis.
Vom Kunden zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten werden von der PVS nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke verarbeitet.
Die PVS anonymisiert Daten, um mit den anonymisierten Datensätzen statistische Auswertungen sowie das maschinengestützte Lernen einer Künstlichen Intelligenz (KI) zu Zwecken der effizienteren Leistungserbringung im Zusammenhang mit Abrechnungen zu ermöglichen.
Die PVS schaltet zur Erfüllung ihrer Aufgaben Tochter- und Beteiligungsunternehmen bzw. Unternehmen aus dem PVS Verbund ein. Dies ist derzeit insbesondere die PVS holding GmbH, Mülheim/Ruhr und das Versandzentrum der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.G., Mülheim/Ruhr. Diese erbringen Leistungen bezüglich der Abwicklungssoftware sowie den Dokumentendruck und -versand.
Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung wird die PVS etwaige vorhandene Datenträger mit den während der Laufzeit des Vertrages überlassenen und generierten Daten inklusive der erstellten Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse an den Kunden übergeben. Etwaige bei der PVS (zum Beispiel auf der Hardware) verbleibende Daten, sofern diese nicht noch zur Realisierung von Forderungen benötigt werden, sind unverzüglich zu löschen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Abweichend von vorstehender Regelung dürfen Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Daten dienen, seitens der PVS entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, mindestens jedoch für 60 Monate, über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung hinaus, aufbewahrt werden. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsbeziehung noch Ansprüche der PVS gegen den Kunden aus dem Vertragsverhältnis bestehen.
Im Übrigen verpflichten sich die Parteien über alle geschäftlichen betrieblichen Angelegenheiten und Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu wahren.
4 Honorarabrechnung
4.1 Rechnungsbearbeitung
Die PVS bearbeitet die ihr eingereichten Abrechnungsunterlagen unter Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt.
Die Festsetzung der Honorarforderung erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden Gebührenordnung für Ärzte/Zahnärzte (GOÄ/GOZ). Rechtmäßige und damit mit der Gebührenordnung in Einklang stehende Weisungen des Kunden werden durch die PVS vorrangig beachtet. Maßgebend für die Bearbeitung einer Honorarforderung ist die der PVS seitens des Kunden benannte Diagnose. Unterliegt die Berechnung des Honorars gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, denen der Kunde unterworfen ist (z.B. Bundesbahn, Berufsgenossenschaften usw.), so werden diese von der PVS angewendet. Auf Ziff. 2.2. (Mitwirkungspflichten) dieser AGB wird verwiesen.
Verstoßen die Vorgaben und/oder Weisungen des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften, so kann die PVS die Bearbeitung der Honorarforderung zurückweisen oder beenden und Aufwendungs- wie Schadensersatz geltend machen.
Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der inhaltlichen Angaben verantwortlich. Eine Verantwortung für die gebührenrechtliche Richtigkeit übernimmt die PVS nur in dem Maße, in dem die gebührenrechtliche Konformität aus den an die PVS übermittelten Abrechnungsdaten ersichtlich gewesen ist. Der Kunde kann für gleichartig zu behandelnde Sachverhalte eine generelle Weisung in Textform geben. Wenn nach Auffassung der PVS Anpassungen der Rechnung erforderlich oder möglich sind, hält die PVS mit dem Kunden Rücksprache bzw. informiert den Kunden über das Portal der PVS. Sofern der Kunde nicht binnen drei Arbeitstagen widerspricht, gilt der Vorschlag als genehmigt und die PVS erstellt die Rechnung entsprechend.
Soweit die PVS das Recht ausübt, die Bearbeitung einzelner Honorarforderungen zurückzuweisen bzw. die Bearbeitung einzustellen, ist der Kunde über die geplante Ausübung dieses Rechts in Textform zu informieren. Sollte der Kunde der Einstellung der Bearbeitung aus den von der PVS dargestellten Gründen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung, widersprechen, ist die PVS zur Einstellung des Verfahrens und zur Erhebung von Aufwendungsersatz berechtigt.
Soweit der Kunde die PVS mit Tätigkeiten beauftragt, die nicht durch die Bearbeitungsgebühr abgedeckt sind, werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.
4.2 Einreichen von Abrechnungsunterlagen
Die Abrechnungsunterlagen können entweder elektronisch über das Portal der PVS oder durch Überlassung der Krankenakte bei der PVS zur Bearbeitung eingereicht werden. Weitere Einreichungswege können vereinbart werden.
Datenträger und online übermittelte Daten müssen jeweils der aktuell gültigen PAD-Schnittstellen- und/oder PADneXt-Schnittstellen- und/oder VDDS-Schnittstellenbeschreibung gemäß Datei– und Satzaufbau sowie den Spezifikationen entsprechen.
Der Kunde stellt sicher, dass er bis zum Erhalt der entsprechenden Rechnungsausgangsliste der PVS auf Anforderung den Datensatz erneut zur Verfügung stellen kann.
Sofern eine online oder elektronisch übermittelte Datei wegen ihrer technischen Beschaffenheit nicht bearbeitet werden kann, wird die PVS diese an den Kunden zurücksenden bzw. informieren und diesen auffordern, die Daten erneut bei der PVS einzureichen.
Die Zeitabstände der Einreichung liegen im Ermessen des Kunden. Die PVS empfiehlt eine monatliche Einreichung, aber spätestens 3 Monate nach Behandlungsschluss
4.3 Honorarauszahlung
Bis zum zweiten Werktag eines Monats wird der jeweilige positive Saldo des Kundenkontos am Vormonatsende auf ein vom Kunden vorab festgelegtes Bankkonto überwiesen. Ein anderer Zahlrhythmus kann jedoch vereinbart werden.
Soweit das Kundenkonto eine entsprechende Deckung aufweist, kann der Kunde die PVS anweisen, vom Kundenkonto Zahlungen an Dritte vorzunehmen. Die Veranlassung bedarf der Schriftform. Sie kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Verfügungen Dritter über das Kundenkonto werden seitens der PVS nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Kunden im Original ausgeführt.
Befindet sich das Kundenkonto im Soll, ist die PVS berechtigt, dieses mit eingehenden Patientenzahlungen zu verrechnen, bis das Konto ausgeglichen ist.
4.4 Nachweis der Abrechnung und Kontoführung
Die PVS führt für den Kunden ein Kundenkonto, auf dem alle vereinnahmten Honorare sowie sonstige Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der PVS und dem Kunden gebucht werden. Sollte die Übertragung der Honorarforderung im Wege der Abtretung im Rahmen des unechten Factorings an die PVS erfolgen, wird dem Arzt erst bei Eingang des Rechnungsbetrages bei der PVS eine Gutschrift auf dem Kundenkonto erteilt. Ziff. 4.3 (Honorarauszahlung) dieser AGB bleibt unberührt.
Die PVS führt dem Kunden gegenüber den Nachweis über die von ihr in Bearbeitung genommenen Honorarforderungen jeweils nach Rechnungsversand sowie monatlich über die Höhe der ausstehenden Forderungen, über die eingegangenen Gelder und über die Bewegungen auf dem Kundenkonto.
Die Kontoabrechnung erfolgt in der Regel monatlich, sofern nichts anderes schriftlich zwischen dem Kunden und der PVS vereinbart wurde.
Einwendungen gegen die Abrechnungen der PVS sowie Einwendungen gegen die Richtigkeit des Kontostandes auf dem Kundenkonto müssen binnen eines Monats nach Zugang der betreffenden Abrechnung geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten Abrechnungen als genehmigt und der Kontostand als anerkannt.
4.5 Lastschriftverfahren
Der Kunde ist einverstanden, dass die PVS dem Schuldner die Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats als Bezahlmethode anbietet.
Kommt es im Rahmen des Lastschriftverfahrens z.B. aufgrund eines Erstattungsverlangens des Patienten zu einer Rückbuchung des Gutschriftbetrages seitens der kontoführenden Bank, so hat die PVS gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung etwaigen für diese Patientenzahlung ausgezahlten Guthabens.
Die PVS ist berechtigt, diesen Anspruch mit einem fälligen Honorarauszahlungsanspruch des Kunden zu verrechnen.
4.6 Zahlungserleichterung gegenüber Patienten
Sollte ein Honorarschuldner nicht in der Lage sein, die fällige Honorarforderung auszugleichen, ist die PVS berechtigt, dem Schuldner den Abschluss einer Teilzahlungsvereinbarung anzubieten, ohne dass es der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedarf. Die Teilzahlungsvereinbarung hat sich dabei an der Höhe des geschuldeten Betrages und den Vermögensverhältnissen des Schuldners zu orientieren. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, eine gesonderte Verfahrensweise diesbezüglich zu vereinbaren.
4.7 Beendigung des Forderungseinzugs
Die Beendigung des Forderungseinzugs oder der Verzicht auf die Honorarforderung oder eines Teils davon im Namen des Kunden bedarf grundsätzlich einer Einwilligung des Kunden.
Abweichend davon ist die PVS berechtigt ohne Einwilligung des Kunden den Einzug der Forderung zu beenden, wenn,
a. das Vorliegen der Einwilligungserklärung gemäß 2.1. durch den Kunden nicht nachgewiesen werden kann
b. der Kunde nach Anforderung durch die PVS die erforderliche Nachweise gemäß 2.2.4 nicht erbringt oder Einwänden gegen die Forderung nicht fristgemäß abhilft bzw. Rückfragen nicht fristgemäß beantwortet. Die Setzung einer angemessenen Frist erfolgt einseitig durch die PVS
c. die Forderung wirtschaftlich nicht beigetrieben werden kann
d. das offene Honorar weniger als EUR 10 beträgt.
3. Bei Beendigung des Forderungseinzugs ist diese Forderung nicht mehr Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Servicevertrages. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt die PVS insbesondere nicht mehr das Management der Forderung, das heißt die PVS ist nicht mehr verpflichtet, die Forderung weiter zu verwalten und die Verjährung zu überwachen.
4.8 Ausschluss von Herausgabeansprüchen
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung etwaiger Guthabenzinsen, die auf den Zahlungseingangskonten der PVS auflaufen. Die Regelungen der §§ 667, 675 BGB sind insoweit eingeschränkt.
5 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PVS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
Hat der Kunde durch schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Ziffer 2.2 aufgeführten Mitwirkungspflichten oder der in Ziffer 4.1 aufgeführten Maßgaben zur Rechnungsbearbeitung) zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens in welchem Umfang die PVS den Schaden zu tragen hat.
6 Beendigung der vertraglichen Beziehungen
Soweit der Servicevertrag nichts anderes regelt, kann dieser seitens des Kunden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende und seitens der PVS unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seiner Pflicht zum Ausgleich offener Salden auf seinem Kundenkonto nach erfolgter Honorarvorfinanzierung nicht nachkommt oder aber der Kunde gegen Pflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung abrechnungs- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen verstößt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Im Falle der Beendigung der Vertragsbeziehungen durch ordentliche Kündigung wird die PVS die ihr vorliegenden unerledigten Honorarabrechnungen zu den Bedingungen weiterbearbeiten, die unmittelbar vor Wirksamwerden der Kündigung galten.
Die PVS ist berechtigt, den sofortigen Ausgleich eines Sollstandes auf dem Abrechnungskonto des Kunden sowie die Rückzahlung gewährter Vorschüsse zu fordern, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist.
Mit Zugang der Kündigung bei der PVS durch den Kunden gelten insoweit geleistete Honorarvorschüsse als zur Rückzahlung fällig. Die Bearbeitung noch unerledigter Honorarabrechnungen darf die PVS in diesem Fall bis zum Ausgleich der ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche zurückstellen.
7 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis bedarf seinerseits der Schriftform. § 305 b BGB bleibt unberührt.
Änderungen dieser AGB teilt die PVS dem Kunden spätestens 20 Werktage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform mit. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht bis dahin seine Ablehnung mitteilt. Auf die Genehmigungswirkung weist die PVS den Kunden jeweils besonders hin.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung kommt eine andere gesetzlich zulässige Regelung zur Anwendung, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der Parteien möglichst nahekommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag ist Münster, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen privaten Rechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
PVS Westfalen-Nord GmbH
Feldstiege 72
48161 Münster-Nienberge
Telefon: 02533 299-0
Fax: 02533 299-199
E-Mail: info@pvs-wn.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: Jörg Matheis
Sitz der Gesellschaft: Münster, HR B-Nr.: 3 248, Amtsgericht: Münster
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 126043240
Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. med. Christof Mittmann
Stand: Oktober 2023
Im Falle der Beendigung der Vertragsbeziehungen durch ordentliche Kündigung wird die PVS die ihr vorliegenden unerledigten Honorarabrechnungen zu den Bedingungen weiterbearbeiten, die unmittelbar vor Wirksamwerden der Kündigung galten.
Die PVS ist berechtigt, den sofortigen Ausgleich eines Sollstandes auf dem Abrechnungskonto des Kunden sowie die Rückzahlung gewährter Vorschüsse zu fordern, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist.
Mit Zugang der Kündigung bei der PVS durch den Kunden gelten insoweit geleistete Honorarvorschüsse als zur Rückzahlung fällig. Die Bearbeitung noch unerledigter Honorarabrechnungen darf die PVS in diesem Fall bis zum Ausgleich der ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche zurückstellen.
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3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
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Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter
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PVS Westfalen-Nord GmbH
Herr Patrick Tschache
Feldstiege 72
48161 Münster
Telefon: +49 (0) 2533 299-0
E-Mail: datenschutz@pvs-wn.de
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Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)
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Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Recht auf Datenübertragbarkeit
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Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.
Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
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5. Analyse-Tools und Werbung
Google Analytics
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Google Analytics ermöglicht es dem Websitebetreiber, das Verhalten der Websitebesucher zu analysieren. Hierbei erhält der Websitebetreiber verschiedene Nutzungsdaten, wie z.B. Seitenaufrufe, Verweildauer, verwendete Betriebssysteme und Herkunft des Nutzers. Diese Daten werden von Google ggf. in einem Profil zusammengefasst, das dem jeweiligen Nutzer bzw. dessen Endgerät zugeordnet ist.
Google Analytics verwendet Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers zum Zwecke der Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z.B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die von Google erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/controllerterms/mccs/.
IP Anonymisierung
Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Browser Plugin
Sie können die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
Auftragsverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.
Speicherdauer
Bei Google gespeicherte Daten auf Nutzer- und Ereignisebene, die mit Cookies, Nutzerkennungen (z. B. User ID) oder Werbe-IDs (z. B. DoubleClick-Cookies, Android-Werbe-ID) verknüpft sind, werden nach 14 Monaten anonymisiert bzw. gelöscht. Details hierzu ersehen Sie unter folgendem Link: https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de
6. Plugins und Tools
YouTube mit erweitertem Datenschutz
Diese Website bindet Videos der YouTube ein. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Dieser Modus bewirkt laut YouTube, dass YouTube keine Informationen über die Besucher auf dieser Website speichert, bevor diese sich das Video ansehen. Die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner wird durch den erweiterten Datenschutzmodus hingegen nicht zwingend ausgeschlossen. So stellt YouTube – unabhängig davon, ob Sie sich ein Video ansehen – eine Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk her.
Sobald Sie ein YouTube-Video auf dieser Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien (z.B. Device-Fingerprinting) einsetzen. Auf diese Weise kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen.
Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Google Web Fonts (lokales Hosting)
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Google Maps
Diese Seite nutzt den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/ und https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/sccs/.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Yumpu
Diese Website benutzt Funktionen der Plattform yumpu.com, um PDF-Dateien (Broschüren) anzuzeigen. Anbieter ist die i-magazine AG, Gewerbestrasse 3, 9444 Diepoldsau.
Wenn der Anzeige der Inhalte zugestimmt wurde, werden personenbezogene Daten des Besuchers (IP-Adresse) an yumpu.com übertragen, um die Inhalte anzeigen zu können. Yumpu benutzt auch Google Fonts und Statistiken von Alexa.
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Details zur Datenverarbeitung bei yumpu.com entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters: https://www.yumpu.com/de/info/privacy_policy
Aerzteblatt.de
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Details zur Datenverarbeitung bei aerzteblatt.de entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.aerzteverlag.de/datenschutz
Guestoo
Diese Website benutzt Inhalte von guestoo.de (Code Piraten GmbH, Am Ruhmbach 44, 45149 Essen). Wenn der Anzeige der Inhalte zugestimmt wurde, werden personenbezogene Daten des Besuchers (IP-Adresse) an www.guestoo.de übertragen, um die Inhalte anzeigen zu können. Es werden keine weiteren Daten übermittelt und keine Cookies gespeichert.
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Details zur Datenverarbeitung bei guestoo entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.guestoo.de/doku/dsgvo
für PVS Prämienwelt
Transparenzerklärung (Informationen gemäß Art. 13 ff. DSGVO) Privatärztliche Verrechnungsstelle Westfalen-Nord GmbH
Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,
nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der privatärztlichen Abrechnung, die wir im Zusammenhang mit dem zwischen Ihnen und Ihrem Arzt bzw. der Praxis bzw. dem Krankenhaus [1] geschlossenen Behandlungsvertrag als Privatärztliche Verrechnungsstelle Westfalen-Nord GmbH vornehmen.
[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nachfolgend „Arzt“ verwendet. Damit ist – je nach Organisationsstruktur Ihres Leistungserbringers – der Arzt, die Praxis oder das Krankenhaus gemeint. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und intergeschlechtlicher Sprachform verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1. Wer ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Verantwortlicher im Sinne der EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist die Privatärztliche Verrechnungsstelle Westfalen-Nord GmbH, Feldstiege 72, 48161 Münster (im Folgenden als PVS WN bezeichnet).
Ihre im Rahmen des Behandlungsvertrages erhobenen Daten werden uns von Ihrem behandelnden Arzt übermittelt und bei uns zu Zwecken der privatärztlichen Rechnungserstellung und des Einzugs (nachfolgend kurz: „Privatabrechnung“) verarbeitet.
Die Anschrift und Kontaktdaten Ihres Arztes und ggf. die Erklärung Ihrer Einwilligung in die Weitergabe der für die Privatabrechnung notwendigen Daten an uns, entnehmen Sie bitte der Ihnen vom Arzt ausgehändigten Erklärung, die dort im Original als Teil der Patientenakte aufbewahrt wird.
2. Kontakt zum Datenschutzbeauftragten
Wir haben einen Datenschutzbeauftragten benannt. Sie erreichen diesen wie folgt:
- E-Mail Adresse: datenschutz@pvs-wn.de (unverschlüsselte E-Mail)
- Telefonnummer: 02533 / 299-0
- Schriftlich an: PVS Westfalen-Nord GmbH, Datenschutzbeauftragter, Feldstiege 72, 48161 Münster
3. Welche Daten nutzen wir?
Zu Zwecken der Heilbehandlung wurde ein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a BGB geschlossen. Dieser Vertrag bedarf nicht zwingend der Schriftform, sondern kommt insbesondere auch dann zustande, wenn darüber kein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wurde, sondern Sie sich lediglich in der Praxis des Arztes oder im Krankenhaus behandeln lassen.
Aus diesem Behandlungsvertrag resultieren die Pflichten des Arztes und dessen berufsmäßigen Gehilfen. Umgekehrt sind Sie vertraglich zur Vergütung der erbrachten Leistungen verpflichtet, soweit nicht ein Dritter (insbesondere Ihre gesetzliche Krankenversicherung oder ein Unfallversicherungsträger) die Kosten unmittelbar übernimmt. Auf Grundlage dieses Vertrages werden personenbezogene (teilweise auch sensible) Daten des Patienten (bzw. des Rechnungsempfängers, sofern dieser nicht Patient ist) erhoben und verarbeitet, insbesondere Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gesundheitsdaten, Diagnose, Untersuchungs- und Behandlungsdaten (inkl. ggfs. Operations- und Entlassberichte) sowie ggfs. Versicherungsunternehmen und -tarif.
Diese Daten können an die PVS WN weitergeleitet werden, soweit dies zur Privatabrechnung und der Geltendmachung der Forderungen Ihnen oder Dritten gegenüber notwendig ist oder Sie in die Weitergabe eingewilligt haben. Soweit die Abrechnung auch die Einziehung der Forderung durch die PVS WN betrifft, werden auch solche Daten, die für den Einzug bzw. ggf. die Abtretung der Forderung zum Zweck des Einzuges erforderlich sind, übermittelt und verarbeitet.
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer anderen rechtlichen Grundlage als dem Behandlungsvertrag erfolgen sollte, wird darauf explizit hingewiesen. Alle Mitarbeiter des Arztes und sonstige in dieser Erklärung genannten Beteiligten, insbesondere alle Mitarbeiter der PVS WN unterliegen darüber hinaus der ärztlichen Schweigepflicht des § 203 StGB.
4. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Alle personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet:
a) Zur Erfüllung des Behandlungsvertrages (§ 630a BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten durch den Arzt erfolgt zu Zwecken der Heilbehandlung im Rahmen der Durchführung des Behandlungsvertrages. Hierin ist zwangsläufig auch die Erhebung aller für die Abrechnung relevanten Daten beinhaltet. Die Datenverarbeitung dient in erster Linie jedoch der Dokumentation einer Diagnose und Ihrer Behandlung. Ebenso können der Verlauf der Therapie, die Krankengeschichte, sonstige (soweit vorhandene) Vorbefunde, Medikamentenpläne und Abbildungen verarbeitet werden. Für diese Zwecke bleibt Ihr Arzt „Verantwortliche Stelle“ und Ansprechpartner für Sie auch bezüglich der Datenverarbeitung.
Zur Verwaltung und Abrechnung der Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen Ihres Arztes sowie gegebenenfalls der Einziehung dieser Forderungen ist es allerdings zudem erforderlich, Daten an die PVS WN zur Verarbeitung weiterzugeben. Die Grundlage stellt Art. 9 Abs. 2 lit. h i.V.m Art. 9 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG bzw. Ihre Einwilligung dar. Die PVS WN erstellt nach Erhalt der Patienten- und Behandlungsdaten vom Arzt eine Honorarrechnung zu den erbrachten bzw. abrechnungsfähigen Leistungen aus privatärztlicher Behandlung auf Grundlage der jeweils geltenden Gebührenordnungen. Dabei müssen zum Zwecke der Rechnungsstellung die unter (2.) genannten Daten an uns weitergegeben werden.
Für die oben beschriebene Datenverarbeitung zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen sowie des Forderungsmanagements, ist die PVS WN „Verantwortliche Stelle“.
b) Im Rahmen berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeitet die PVS WN auch Daten in eigener Verantwortung zur Wahrung berechtigter Interessen, die über die Erfüllung der Abrechnung hinausgehen. Ein Beispiel dafür sind Daten, die mit dem Aufrufen unserer Internetseite anfallen, um die Auswertung der Systemstabilität und Systemsicherheit vorzunehmen sowie weitere administrative Zwecke zu verwirklichen.
c) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a/Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
Soweit Sie uns eine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke erteilen, ist eine solche Verarbeitung rechtmäßig. Eine Einwilligung kann jederzeit im gesetzlichen Umfang und ohne Begründung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der schon erfolgten Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufes unberührt.
d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO)
Zudem unterliegen wir als „Verantwortliche Stelle“, wie auch Ihr Arzt gesetzlichen Vorgaben, aus der sich eine Pflicht zur Verarbeitung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ergeben kann.
5. Empfänger Ihrer Daten
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an andere Stellen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, Sie eingewilligt haben oder ein berechtigtes Interesse besteht. Zur Durchführung des Forderungseinzugs kann z.B. die Beauftragung eines Rechtsanwalts, Inkassodienstleisters oder auch eine Bonitätsabfrage in Frage kommen. Soweit in bestimmten Fällen ein berechtigtes Interesse vorliegt, erfolgt eine Bonitätsabfrage bei der Creditreform Münster Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster (Creditreform Münster). Zu diesem Zweck übermittelt die PVS WN in den relevanten Fällen Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten – nicht aber Ihre Diagnosen oder konkrete Gesundheitsangaben – an die Creditreform Münster. Die Informationen gem. Art. 14 der DSGVO zu der bei der Creditreform Münster stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie unter https://www.creditreform-muenster.de/eu-dsgvo.html.
Des Weiteren übermitteln wir Daten an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter für IT- und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden verarbeiten, insbesondere die PVS holding GmbH, Remscheider Str. 16, 45466 Mülheim an der Ruhr. Auch die dortigen Mitarbeiter unterliegen den bestehenden gesetzlichen Datenschutz- und Verschwiegenheitspflichten.
Sofern Sie für Anfragen zu Rechnungen oder unseren Services den Messenger Dienst nutzen, werden auf Basis der Einwilligung gem. Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO personenbezogenen Daten (Name und Vorname, Telefonnummer, Messenger-ID, Profilbild sowie der Nachrichtenverlauf) im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Messengers gespeichert, verarbeitet und verwendet. Sofern Sie uns im Rahmen Ihre Anfrage Gesundheitsdaten übermitteln, verarbeiten wir diese personenbezogenen Daten nur und insoweit dies für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich ist und Sie uns hierfür Ihre ausdrückliche Einwilligung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO erteilt haben. Zur Erbringung dieses Dienstes wird MessengerPeople GmbH, Herzog-Heinrich-Str. 9, 80336 München als technischen Dienstleister und Auftragsverarbeiter eingesetzt.
Für die Nutzung von WhatsApp gelten die Datenschutzinformationen des von Ihnen genutzten Messenger-Dienstes. Für weitere Details verweisen wir auf die entsprechenden Datenschutzinformationen: https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy
6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wie auch in anderen Bereichen bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, der sowohl die PVS WN, als auch der Arzt bezüglich Ihrer Gesundheitsdaten unterliegen können. Für allgemeine Behandlungen, Rechnungen usw. beträgt diese Frist 10 Jahre. Zudem kann ein berechtigtes Interesse Ihres Arztes bestehen, die Daten auch länger zu speichern, z.B. zur Abwehr evtl. Schadensersatzansprüche oder zur Durchsetzung einer titulierten Forderung.
7. Wer hat Zugriff auf die personenbezogenen Daten?
Für die Sicherheit Ihrer Daten beim Arzt obliegt dem Arzt die Verantwortung. Bezüglich der Daten der Abrechnung der ärztlichen Leistungen, die bei der PVS WN erfolgen, haben bei der PVS WN diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung des Zwecks benötigen. Im Rahmen technischer Wartungsarbeit können z.B. auch IT-Dienstleister mit Ihren Daten in Kontakt kommen. Alle Stellen, die Zugriff auf Ihre Daten haben könnten, unterliegen ebenfalls der Verschwiegenheit bzw. wir haben diese vertraglich entsprechend der ärztlichen Schweigepflicht gem. § 203 StGB verpflichtet.
8. Werden meine Daten an ein Drittland übermittelt?
Es findet keine Übermittlung von Patientendaten an ein Drittland außerhalb der EU statt.
Im Zuge der Nutzung von WhatsApp beim Messenger-Dienst findet eine Datenverarbeitung außerhalb der EU / EWR statt. Für weitere Details verweisen wir auf die entsprechenden Datenschutzinformationen: https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy
9. Findet eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling statt?
Ein sogenanntes „Profiling“ oder ein automatisches Entscheidungsfindungsverfahren erfolgt nicht.
10. Betroffenenrechte
Sie haben auf Basis der rechtlichen Vorschriften einen Anspruch, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Zudem steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Löschung von Daten, ein Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Anliegen zum Datenschutz richten Sie bitte – soweit sie den Bereich der Rechnungslegung sowie Geltendmachung der Rechnung betreffen – unmittelbar an den o.g. Datenschutzbeauftragten der PVS WN.
11. Widerspruchsrecht
Im gesetzlichen Rahmen (Art. 21 DSGVO) steht Ihnen auch ein Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitungen zu, welche auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt.
12. Erteilung der Information nach Art. 13 DSGVO
Der Arzt erteilt die Informationen zu den Betroffenenrechten gemäß Art. 13 DSGVO durch Aushändigung eines Formulars an Sie als Patient.
13. Beschwerden
Sie haben letztlich auch das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40213 Düsseldorf
E-Mail: Poststelle@ldi.nrw.de
(Stand Mai 2018)
Für PVS Prämienwelt
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Vertragspartner ist die in der Auftragsbestätigung genannte PVS Westfalen-Nord GmbH.
(2) Diese Regelungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen PVS nur hinsichtlich der Gewährung von Prämien für die Empfehlung neuer Kunden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Prämienanspruch besteht erst dann, wenn der Vertragsschluss mit dem neuen Kunden auf die Empfehlung zurückzuführen ist und dieser einen Mindestbetrag von 10.000,00 Euro über die jeweilige PVS abgerechnet hat. Dabei muss es sich bei dem abgerechneten Mindestumsatz von 10.000,00 Euro um Rechnungen handeln, die aus Behandlungen resultieren, die max. 1 Jahr alt sind und bei denen eine Einverständniserklärung des jeweiligen Patienten zur Datenweitergabe an die PVS vorliegt. Die PVS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der PVS anzunehmen.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die PVS sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(3) Bestellt der Kunde Prämien auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung umfasst die in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Bestandteile.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse; der PVS bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden.
(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
(4) Sollte eine der Prämien nicht verfügbar sein, sorgt die PVS für einen gleichwertigen Ersatz.
(5) Im Falle der Mangelhaftigkeit einer Prämie hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nachlieferung einer mangelfreien Prämie. Nur wenn dies nicht möglich sein sollte, kann der Kunde eine andere, gleichwertige Prämie auswählen. Eine Auszahlung des Wertes der Prämie erfolgt nicht.
§ 4 Zuzahlungen und Zahlungsbedingungen
(1) Bei Prämien, die eine Zuzahlung erfordern, wird das PVS Mitgliedskonto nach Versand der Prämie mit dem ausgewiesenen Betrag belastet. Der Kunde willigt bei Bestellung einer Prämie mit Zuzahlung in die Belastung seines Kundenkontos in Höhe der Zuzahlung ein.
(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die PVS behält sich das Eigentum an den Prämien bis zur vollständigen Zahlung des Zuzahlungsbetrages vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Prämien pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Prämien unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Prämien sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PVS berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragte Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.
§ 7 Gewährleistung/Haftung
(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Prämien gelten die in den Prämienbeschreibungen www.pvs-westfalen.local.loc gemachten Angaben.
(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch die PVS keine Garantie gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3) Die PVS leistet für Mängel der Prämien zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 8 Sonstiges
(1) Die PVS verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist entweder der Geschäftssitz der PVS Westfalen-Nord GmbH.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Wir sind für Sie da
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